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„Wann wird der Scheidungsantrag zugestellt?“
Wie lange dauert es, bis der Scheidungsantrag zugestellt wird?
Kurz erklärt: Dauer bis Scheidungsantrag zugestellt wird
Nachdem der Scheidungsantrag beim Familiengericht durch den Anwalt des Antragstellers eingereicht wurde, erstellt die Gerichtskasse eine Vorschussrechnung. Nach Zahlung der Gerichtskosten legt die Geschäftsstelle die Akte dem zuständigen Richter vor, der die Zustellung an den/die Antragsgegner/in verfügt und von der Geschäftsstelle veranlasst wird. Bei Idealbedingungen wird der Scheidungsantrag innerhalb von 1-2 Wochen an den anderen Ehegatten zugestellt.
Von der Einreichung des Scheidungsantrages bis zur Zustellung an die Antragsgegnerseite
Die Frage, wie lange es dauert, bis der Scheidungsantrag durch das Amtsgericht – Familiengericht an den (Noch-) Ehegatten zugestellt wird, taucht bei fast jeder hier durchgeführten Scheidung auf, läßt sich aber leider nicht mit einem bestimmten allgemeingültigen Zeitraum beantworten. Der Ablauf ist zwar dem Grunde nach bei jedem Familiengericht in Deutschland gleich, jedoch spielen einige Faktoren eine Rolle, die sich zeitlich auswirken können. Dies fängt bereits damit an, dass die Justiz in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich organisiert ist. Nicht alle Gerichte sind gleich schnell. Besonders in Ballungsgebieten sind diese oft personell unterbesetzt und schließlich ist die Arbeitsweise von Richterinnen und Richtern unterschiedlich, was das Organisatorische wie auch das Arbeitstempo betrifft. Deshalb zunächst kurz der allgemeine Ablauf von der Einreichung des Scheidungsantrages bis zur Zustellung und anschließend einige Anmerkungen zu den beeinflussenden Faktoren:
Wie lange dauert die Zustellung der Scheidung?
Der Rechtsanwalt reicht den Scheidungsantrag beim Familiengericht ein. Bei Gericht erhält das Verfahren ein Aktenzeichen und die Beteiligten werden zur Akte erfasst. Die Gerichtskasse erstellt sodann eine Vorschussrechnung. Nach Zahlung legt die Geschäftsstelle die Akte dem zuständigen Richter vor, der die Zustellung verfügt und von der Geschäftsstelle veranlasst wird. Bei Idealbedingungen ist die Zustellung innerhalb von 1-2 Wochen erfolgt.
Woran liegt es, wie es in der Praxis häufig vorkommt, dass die Zustellung des Scheidungsantrages länger dauert und was können Sie tun?
Der erste Zeitfaktor ist natürlich der Zeitraum Ihrer Beauftragung bis zur tatsächlichen Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht. Bevor der Scheidungsantrag nicht bei Gericht eingegangen ist (sogenannte Anhängigkeit), kann von dort aus natürlich nichts veranlasst werden. Sind bei Ihrem Scheidungsanwalt die Arbeitsabläufe gut organisiert und liegen diesem die in unserem Scheidungsformular abgefragten Daten vor, kann nach Endbesprechung der Scheidung diese im Normalfall noch am gleichen Tag bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) online eingereicht werden. Hierüber informiert Sie Ihr Anwalt im Normalfall zeitgleich. Sollte Ihr Anwalt nach mehreren Tagen immer noch nichts veranlasst haben, sollten Sie diesem auf „die Füße treten“.
Im Scheidungsantrag gibt Ihr Anwalt vorläufig den Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren an, auf dessen Grundlage die Vorschussrechnung durch die Gerichtskasse erstellt wird. Fehlt diese Angabe, wurde der Verfahrenswert augenscheinlich falsch angegeben oder z.B. ein Antrag auf Verfahrenswertreduzierung gestellt, wird die Akte zunächst dem zuständigen Richter vorgelegt, der durch Beschluss den Verfahrenswert festsetzt. Hierdurch kann sich schnell die Zustellung um 1 bis 2 Wochen verzögern. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Anwalt den Verfahrenswert richtig angegeben hat und keine unnötigen oder aussichtslosen Anträge zur Verfahrenswertfestsetzung gestellt werden. Dieser wird ohnehin erst am Ende des Verfahrens endgültig festgesetzt.
Die Gerichtskostenvorschussrechnung erhält in der Regel Ihr Anwalt für Sie und sollte von diesem sofort an Sie weitergeleitet werden. In manchen Gerichtsbezirken erhalten Sie als Antragsteller und Kostenschuldner die Rechnung auch direkt von der Gerichtskasse. Sobald Ihnen die Rechnung vorliegt, bestimmen Sie das Tempo, denn eine Zustellung des Scheidungsantrages wird durch den Richter erst veranlasst, wenn die Zahlung bei der Gerichtskasse gebucht wurde, die Buchungsmitteilung der Geschäftsstelle übersandt und von dieser die Akte dem Richter vorgelegt wurde.
Kurz erklärt: Förmliche Zustellung
Die Zustellung eines Schriftstückes gibt dem Empfänger die Möglichkeit, vom Inhalt Kenntnis und hierzu Stellung zu nehmen. Insbesondere der Scheidungsantrag muss in der hierfür gesetzlich vorgesehenen Form zugestellt werden (förmliche Zustellung). Die Zustellung erfolgt meist durch Zustellungsauftrag gegenüber der Post, die die Zustellung durch Übergabe an den Empfänger oder Niederlegung im Briefkasten in einer Zustellungsurkunde dem Absender bescheinigt. Auf dem gelben Briefumschlag wird für den Empfänger das Datum der Zustellung vermerkt.
Wie wird die Scheidung zugestellt?
Mit der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrages (erkennbar am gelben Umschlag) wird die Deutsche Post oder auch ein anderer Zustelldienst beauftragt. Auch hier können sich unterschiedlich lange Zustellzeiten ergeben. Die Zustellung soll persönlich übergeben werden. Ist niemand anzutreffen, kann eine Zustellung auch durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. Das Datum der Zustellung wird auf dem gelben Briefumschlag vermerkt, so dass auch nach dem Einwurf für den Empfänger nachvollziehbar ist, wann die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt ist. Das Gericht erhält eine Zustellungsurkunde, aus der sich das genaue Datum (sog. Rechtshängigkeit) ergibt. Dieses Datum ist wichtig für bestimmte Folgen, wie z.B. dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinns oder der Bestimmung der gesetzlichen Ehezeit für den durchzuführenden Versorgungsausgleich. Auch eine elektronische Zustellung ist denkbar.
Achten Sie darauf, dass Ihr Ehegatte an seiner Wohnanschrift sowohl an der Klingel wie auch am Briefkasten den Namen angebracht hat, da andernfalls der Zusteller den Scheidungsantrag an das Gericht als unzustellbar zurücksendet.
Häufig lebt der Ehegatte auch vorübergehend bei Bekannten oder Freunden ohne eigenen Briefkasten. In diesem Fall sollte bereits im Scheidungsantrag der Name der Bekannten oder Freunde angegeben werden, um eine Zustellung des Scheidungsantrages zu gewährleisten. Auch eine Zustellvollmacht, insbesondere bei einem Aufenthalt im Ausland, kann Verzögerungen bei der Zustellung vermeiden.
Die Dauer der Zustellung des Scheidungsantrages ist nur ein Zeitfaktor, der Einfluss auf die Dauer des Scheidungsverfahrens haben kann.
Info: Ablauf Scheidungsverfahren
Wie kann ich die Scheidung einreichen und was ist eine Online-Scheidung?
Exkurs: Dauer Zustellung Scheidungsbeschluss
Auch der Scheidungsbeschluss am Ende des Verfahrens wird förmlich zugestellt. Eine spätere Zustellung führt hier dazu, dass der Scheidungsbeschluss später in Rechtskraft erwächst.
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Aktualisiert am 16. Januar 2024 durch Rechtsanwalt Steinbach